Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der lexunited online information system GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt)

INHALTSVERZEICHNIS

1. GELTUNGSBEREICH – AGB

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Verträge, die mit der lexunited – online information system GmbH (in der Folge „lexunited“ genannt) im Hinblick auf die Nutzung des Online-Informationssystems geschlossen werden.
1.2. Unter Kunden sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die zum Zwecke der Nutzung des Online-Informationssystems einen entsprechenden Vertrag mit lexunited abschließen.
1.3. Falls der Kunde diesen Benützungsbestimmungen nicht zustimmt, darf dieser das Online-Informationssystem nicht benützen. Es wird vereinbart, dass die Benützung des Online-Informationssystems, auch wenn diese im Rahmen eines Testaccounts zustande kommt, als verbindliche Zustimmung zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt.
1.4. Dritte allgemeine Geschäftsbedingungen, wie insbesondere AGB eines Vertragspartners bzw. eines Kunden werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Vertragspartner bzw. Kunde in seinen eigenen vertraglichen Unterlagen auf diese Bezug nimmt und lexunited nicht ausdrücklich deren Geltung widerspricht.
1.5. Die AGB von lexunited werden Bestandteil eines jeden Vertragsverhältnisses, das mit lexunited abgeschlossen wird, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde.
1.6. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Nebenabreden, Mitteilungen und sonstige Erklärungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich, per Fax oder auf elektronischem Weg per E-Mail erfolgen. Von diesem Formerfordernis kann nur schriftlich, per Fax oder auf elektronischem Weg per E-Mail abgegangen werden.
1.7. Jegliche Änderung, Aufhebung und Ergänzung eines mit lexunited abgeschlossenen Vertrags bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es bestehen zu diesem Vertrag keine mündlichen Nebenabreden.
1.8. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem Kunden schriftlich, elektronisch per E-Mail oder auf der Website von lexunited mitgeteilt. Diese werden zum Vertragsinhalt, sofern der Kunde dagegen nicht binnen 10 Werktagen schriftlich Widerspruch erhebt.

2. UMFANG DER LEISTUNGEN

2.1. lexunited räumt seinen Kunden im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen ein nicht ausschließliches und ein auf die Dauer des Vertrages befristetes Recht zur Nutzung der elektronischen Informationen von lexunited ein. Das betrifft insbesondere die Produktgruppen euro.lexunited, lexunitedINDEX, lexunitedLAW und die lexunitedServices (Firmenbuch, Grundbuch, Zentrales Gewerberegister, elektronische Akteneinsicht, Geschäftsbehelfe gemäß § 73a Exekutionsordnung).
2.2. Die jeweils gültigen Preise und Zahlungsbedingungen, die auf der Website von lexunited abrufbar gehalten werden, sind hierbei zu berücksichtigen.
2.3. Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, im Online-Informationssystem von lexunited nach entsprechenden Informationen zu recherchieren und die Ergebnisse ausschließlich für den eigenen Gebrauch oder ausschließlich für die eigenen beruflichen Zwecke zu verwenden. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Informationen von lexunited ist ohne ausdrückliche Zustimmung von lexunited verboten.
2.4. Dieses ausschließlich einem Kunden von lexunited eingeräumte Recht ist ohne schriftliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragbar.
2.5. Das Online-Informationsangebot auf der Website, das Online-Informationssystem und die aufbereiteten Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Eine darüber hinausgehende Verwendung, die die in diesen AGB ausdrücklich vereinbarte Nutzung übersteigt, ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von lexunited jedenfalls nicht zulässig.
2.6. lexunited ist berechtigt, jederzeit sein Informationsangebot auszubauen bzw. einzuschränken, um dadurch einen ausreichenden Qualitätsstandard seinen Kunden gewährleisten zu können.
2.7. Dasselbe gilt auch für Erweiterungen oder Einschränkungen, die durch technische oder wirtschaftliche Entwicklungen oder durch Kooperationspartner bedingt werden.
2.8. lexunited behält sich das Recht vor, den Betrieb für notwendige Wartungsarbeiten im Online-Informationssystem zu unterbrechen. Die Kunden werden davon bzw. über andere sachlich begründete Änderungen der Betriebszeiten über die Website entsprechend informiert.
2.9. Auch wenn lexunited größten Wert auf die Verfügbarkeit und auf die Qualität des Online-Informationssystems legt, kann keine Gewähr dafür übernommen werden, dass das Informationsangebot von lexunited jederzeit ohne Unterbrechung zugänglich ist. Es wird vereinbart, dass daraus abgeleitete Ansprüche wie insbesondere auf Schadenersatz, die sich etwa aus dem Ausfall des Online-Informationssystems, der Unterbrechung der Internetverbindung oder sonstigen technischen Gebrechen ergeben, ausgeschlossen werden.
2.10. Für allfällige Schäden des Kunden, die infolge einer Störung des Online-Informationssystems, eines technischen Gebrechens oder aufgrund der Unterbrechung der Internetverbindung eingetreten sind, übernimmt lexunited keine Haftung.

3. LEISTUNGEN VON EXTERNEN DRITTSYSTEMEN

3.1. Die Verfügbarkeit von externen Drittsystemen eines Kooperationspartners, auf die das Online-Informationssystem von lexunited gegebenenfalls zugreift bzw. verlinkt, richtet sich nach den jeweiligen Betriebs- und Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Rechenzentren der Kooperationspartner.
3.2. lexunited haftet nicht für etwaige Störungen in externen Drittsystemen oder in dritten Rechenzentren, auf die lexunited zugreift bzw. zu denen lexunited eine Verbindung aufbaut. Diesbezügliche Ansprüche gegenüber lexunited werden dezidiert ausgeschlossen.

4. ABSCHLUSS DES VERTRAGES

4.1. Der Vertrag zwischen lexunited und dem Kunden kommt in der Form zustande, dass ein ordnungsgemäßes, vollständig ausgefülltes und (firmenmäßig) unterfertigtes Bestellformular an lexunited übermittelt wird und die Bestellung anschließend von lexunited bestätigt wird.
4.2. Der Kunde benennt bei der Bestellung die Anzahl jener Personen, die im Rahmen der Nutzungslizenz das Online-Informationssystem verwenden werden (User) und eine natürliche Person als technischen Ansprechpartner, der beim Kunden für die Verwaltung der Login-Daten zur Verfügung steht.
4.3. Nach Prüfung der bei der Anmeldung angegebenen Informationen bzw. Freischaltung des Kunden durch einen lexunited-Mitarbeiter wird dem Ansprechpartner des Kunden per E-Mail seine Login-Daten bestehend aus „Username“ und einem automatisch generierten Passwort (in Folge „Password“) übermittelt. Das „Password“ kann der Kunde in seinen Profileinstellungen auf der Website jederzeit ändern. Der Username kann nur vom lexunited-Support geändert werden.
4.4. Beiden Vertragsparteien ist es bewusst, dass die Übermittlung von Willenserklärungen über das Internet wie etwa per E-Mail mit bestimmten Risiken verbunden sein kann. Die Übermittlung per E-Mail wird aber von beiden Vertragsparteien hiermit als üblich und rechtsverbindlich anerkannt.
4.5. Möchte ein Kunde zusätzlichen Personen außer den bei der Anmeldung angeführten Personen den Zugang zu lexunited ermöglichen, so ist dies lexunited schriftlich anzuzeigen. Die entsprechenden Zusatzuser werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
4.6. Die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe von Login-Daten an dritte Personen, die nicht im selben Unternehmen oder in derselben Organisation des Kunden arbeiten, ist nicht zulässig.

5. NUTZUNGS- UND VERTRAGSDAUER

5.1. Der Vertrag beginnt mit dem Zugang der Anmeldung. Der Vertrag wird – soweit nichts anderes vereinbart wurde – zunächst auf 3 Monate abgeschlossen.
5.2. Mit der Übermittlung der Login-Daten für das Online-Informationssystem bzw. für den Testaccount beginnt die Nutzungsdauer. Mit Ablauf des Vertrages endet auch die Nutzungsdauer.
5.3. Nach 3 Monaten erneuert bzw. verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn nicht einer der Vertragsparteien schriftlich und 10 Werktage vor Ende der Vertragsdauer erklärt, das Vertragsverhältnis kündigen zu wollen.
5.4. Ein unbefristetes Vertragsverhältnis kann beiderseits nach 3 Monaten bei einer Kündigungsfrist von 10 Werktagen zu jedem Monatsletzten schriftlich gekündigt werden.
5.5. Aus wichtigem Grund kann lexunited das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung kündigen.
5.6. Wichtige Gründe sind insbesondere
– Verletzungen von Vertragspflichten
– Verletzungen von Datenschutzbestimmungen oder bei der Sicherheit des Datenzugriffs beim Kunden
– Zahlungsverzug des Kunden trotz Setzung einer Nachfrist von 10 Werktagen zur Begleichung der offenen Zahlungsverpflichtungen
– die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden von lexunited
– die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels eines kostendeckenden Vermögens des Kunden von lexunited
– Widerruf einer lexunited erteilten Einzugsermächtigung des Kunden, ohne dass vorher eine alternative Zahlungsform mit lexunited vereinbart wurde.
5.7. lexunited kann aus denselben wichtigen Gründen den Online-Zugang des Kunden für einen bestimmten Zeitraum sperren. Sämtliche vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben davon unberührt. Die Sperre ist jedoch umgehend aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind. Die Kosten der Sperre und die Aufhebung derselben hat der Kunde lexunited jedenfalls zu ersetzen.

6. RECHTE UND PFLICHTEN DES KUNDEN

6.1. Innerhalb der vereinbarten Nutzungsdauer bzw. für die Dauer eines allfälligen Test-Accounts räumt lexunited eine nicht exklusive und nicht übertragbare Nutzungslizenz für alle beantragten User für die Benützung des Online-Informationssystems von lexunited ein. Mit Ablauf der Nutzungsdauer endet jeweils die dem Kunden eingeräumte Nutzungslizenz.
6.2. Für die Abfrage von Geschäftsbehelfen gemäß § 73a Exekutionsordnung in den lexunitedSERVICES ist vom Kunden der Anschriftencode (ERV-Code) bekanntzugeben, der von der jeweiligen Standesvertretung zu bestätigen ist. Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen bzw. Löschungen unmittelbar bekannt zu geben.
6.3. Änderungen der Daten der Kunden, wie insbesondere Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Faxnummer, sind lexunited umgehend schriftlich mitzuteilen.
6.4. Bis zum Einlangen einer entsprechenden Mitteilung – etwaige Änderungen die Kundendaten betreffend – gilt jede Übermittlung von E-Mails bzw. sonstigen Schriftstücken als beim Kunden eingegangen, die an die lexunited zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse bzw. an die entsprechende Postanschrift des Kunden übersendet wurden.
6.5. Der Kunde ist verpflichtet, alles in seinem Einflussbereich zu unternehmen, damit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit entsprochen wird.
6.6. Der Kunde hat seine Login-Daten mit ausreichenden Mitteln vor unbefugten Zugriff zu schützen und sämtliche ihm bekannt gegebenen „Passwords“ mit geeigneten Maßnahmen geheim zu halten. Er hat lexunited umgehend davon zu informieren, falls begründeter Verdacht besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von seinen Login-Daten erlangt haben. lexunited wird nach Erhalt einer derartigen Mitteilung sofort entsprechende Maßnahmen setzen.
6.7. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der „Passwords“ durch den Kunden oder durch Weitergabe an unberechtigte Dritte entstehen, haftet ausschließlich der Kunde.
6.8. Es wird vereinbart, dass lexunited dem Kunden Kosten für die Umsetzung besonderer Maßnahmen für die Gewährleistung des Datenschutzes oder der Datensicherheit in Rechnung stellen kann, wenn diese durch Gesetzgeber oder Behörden angeordnet werden.
6.9. Die Weitergabe von Suchergebnissen aus dem Online-Informationssystem an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von lexunited unzulässig.
6.10. Die Dokumentation zum System und sämtliche Inhalte der Website und des Online-Informationssystems sind urheberrechtlich geschützt.
6.11. Dem Kunden ist es untersagt, die im Online-Informationssystem abgefragten Informationen in andere Datenbanksysteme zu übertragen.
6.12. Verstößt ein Kunde gegen eine Bestimmung der AGB oder kommt dieser trotz Mahnung in Verzug mit einer Zahlung für die Nutzung des Online-Informationssystems von lexunited, so ist lexunited – vorbehaltlich der Geltendmachung etwaiger Schadenersatzforderungen – berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, den Zugang des Kunden zu sperren und damit das Nutzungsrecht im Hinblick auf das Online-Informationssystem von lexunited dem Kunden zu entziehen.

7. ENTGELTBESTIMMUNGEN

7.1. Die Höhe des Entgelts für die Benutzung des Online-Informationssystems von lexunited richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Grundentgelt. Zusätzlich zum Grundentgelt wird je nach Produktgruppe eine Volltextdokumentengebühr entsprechend den jeweils gültigen Entgeltbestimmungen verrechnet. Diese Volltextdokumentengebühr beinhaltet etwaige Urheberrechtsgebühren, Gerichtsgebühren und/oder sonstige Abgaben.
7.2. Die Entgeltbestimmungen sind im Internet auf der Website „www.lexunited.com“ abrufbar.
7.3. Die Entgeltbestimmungen sind Bestandteil jedes Vertrages und stehen dem Kunden jederzeit auf der Website von lexunited in der aktuellen Fassung zur Verfügung.
7.4. lexunited ist berechtigt, Preiserhöhungen durchzuführen, die insbesondere durch gestiegene Material-, Lohn-, Lizenz- oder Dienstleistungskosten bedingt sind.
7.5. Die Erhöhung der Preise wird dem Kunden rechtzeitig, mindestens zwei Monate vor dem Wirksamwerden per E-Mail oder über die Website zur Kenntnis gebracht.
7.6. lexunited kann für die Aktivierung eines Zugangs zum Online-Informationssystem eine Gebühr verlangen, die binnen 10 Werktagen ab Rechnungserhalt abzugsfrei zu bezahlen ist. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu bezahlen. Der Kunde trägt in diesem Fall die lexunited entstehenden Mahn- und Inkassospesen.
7.7. Es wird vereinbart, dass der Kunde gegen Forderungen von lexunited mit etwaigen eigenen Forderungen nur dann zur Aufrechnung berechtigt ist, wenn lexunited diese eigenen Forderungen des Kunden ausdrücklich anerkannt hat bzw. diese Forderungen von einem österreichischen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.
7.8. Sonstige Gebühren, die für den Abruf von Inhalten oder Volltexten in Drittsystemen gesondert anfallen, werden gesondert verrechnet.

8. VERRECHNUNG

8.1. Für die Nutzung des Online-Informationssystems von lexunited wird ein Grundentgelt und gegebenenfalls eine Volltextdokumentengebühr der abgefragten Volltextdokumente verrechnet. Das Grundentgelt wird jeweils monatlich im Voraus, anfallende Volltextdokumentengebühren monatlich im Nachhinein verrechnet.
8.2. Die Preise der Volltextdokumente, die von den lexunited-Partnern bereitgestellt werden und die über die lexunited kostenpflichtig unmittelbar abgerufen werden können, richten sich nach den jeweils gültigen Entgeltbestimmungen und werden monatlich im Nachhinein verrechnet.
8.5. Nach 10 Minuten Inaktivität wird der eingeloggte „User“ aus Sicherheitsgründen automatisch vom Online-Informationssystem von lexunited abgemeldet.
8.6. Der Kunde stimmt zu, dass ihm die Rechnung auch elektronisch per E-Mail übermittelt werden kann, soweit mit lexunited nichts anderes vereinbart wurde.
8.9. Die Rechnungen werden in der jeweiligen Landeswährung ausgestellt.
8.10. Haben Kunden ihren Firmensitz nicht in Österreich, werden die Rechnungen ohne Angabe der Umsatzsteuer ausgestellt. Der Kunde hat selbst für die Abführung der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu sorgen. lexunited hält sich gegenüber Forderungen von Finanzbehörden schad- und klaglos.
8.11. Die Preise der verfügbaren Volltexte werden vor Abruf der Dokumente immer in der jeweils geltenden Landeswährung angezeigt.
8.12. Bei der Verrechnung von Volltextdokumenten in Fremdwährung (nicht EURO) wird als Wechselkurs der Devisenkurs (Geldkurs) der Bank Austria Creditanstalt AG zur Umrechnung herangezogen..
8.13. Für die Begleichung der Rechnungen hat der Kunde – soweit mit lexunited nichts anderes vereinbart wurde – ausschließlich die von lexunited bereitgestellten Zahlscheine zu verwenden. Bei Nutzung von Tele- bzw. Onlinebanking hat der Kunde das entsprechende Formularfeld zur Eingabe seiner Kundendaten zu verwenden.

9. HAFTUNG

9.1. Das Informationsangebot von lexunited wird unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Qualität, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. lexunited ist bemüht, Strom-, Ausfälle der Netzinfrastruktur oder sonstige technische Gebrechen rasch zu beheben, soweit dies mit technischen Mitteln möglich und wirtschaftlich vertretbar ist.
9.2. lexunited übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Informationsangebot jederzeit und ohne Unterbrechung zugänglich ist und dass eine Internetverbindung zum Online-Informationssystem immer hergestellt werden kann.
9.3. lexunited ist berechtigt, soweit dies zur Vornahme etwaiger betriebs- oder systemnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen und Ausfällen bei der Benutzung unbedingt erforderlich ist, bestimmte Leistungen im Informationsangebot vorübergehend nicht zu erbringen, Zugänge zum Online-Informationssystem von lexunited zu unterbrechen oder Zugänge in ihrer Dauer zu begrenzen.
9.4. Ein ununterbrochener Betrieb des Online-Informationssystems von lexunited oder eines externen Drittsystems kann von lexunited nicht garantiert werden und wird damit auch nicht geschuldet.
9.5. Für einen Netzausfall oder sonstige Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von lexunited angesiedelt sind, wird eine Haftung seitens lexunited generell ausgeschlossen.
9.6. Schadenersatzansprüche gegen lexunited sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.
9.7. lexunited haftet ungeachtet sonstiger Haftungsausschlüsse nicht für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner auf der Website bzw. von Kooperationspartnern angebotenen Inhalte.
9.8. Für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Inhalte des Online-Informationssystems von lexunited einschließlich der Inhalte von dritten Kooperationspartnern, die über externe Links über lexunited erreicht werden können, übernimmt lexunited keine Gewähr.
9.9. Eine Haftung der Autoren, der Bearbeiter oder von lexunited für die im Online-Informationssystem von lexunited angebotenen Inhalte wird ausgeschlossen.
9.10. Ausgeschlossen werden ferner
– Ansprüche für Schäden, die durch Unterbrechung des Betriebs entstehen könnten
– die Haftung für etwaige Daten- und/oder Informationsverluste
– die Haftung für etwaige Ausfälle der Internetverbindung
– Ausfälle, die durch Softwareschäden, Hackerangriffe oder durch sonstige durch das Internet verursachte Schäden bedingt werden.
9.11. Jedwede Haftung für entgangenen Gewinn sowie Vermögens- und Folgeschäden, die aus der Verwendung von Rechercheergebnissen Kunden entstehen könnten, wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.12. Der Kunde haftet lexunited für Folgen aus der Missachtung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie für sonstige Folgen der Nutzung des Online-Informationssystems infolge von dem Kunden zurechenbaren Mängeln.
9.13. lexunited haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten bzw. etwaiger vom Kunden veranlassten Änderungen der Login-Daten entstehen.

10. DATENSCHUTZ

10.1. lexunited behandelt die Daten des Kunden streng nach den Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Weitere Informationen dazu finden sich in der Datenschutzerklärung von lexunited.

10.2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kommt bei einer Onlinebestellung bzw. beim Onlineabruf einer Publikation ein Vertrag zwischen dem anbietenden Kooperationspartner und dem Kunden zustande. Lexunited haftet nicht für etwaige Schäden, die durch dieses Verhältnis entstehen.

11. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

11.1. Auf sämtliche mit dem Kunden geschlossenen Verträge ist österreichisches Recht anzuwenden.
11.2. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
11.3. Erfüllungsort dieses Vertrages ist Wien.
11.4. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen lexunited und dem Kunden ist ausschließlich das am Sitz von lexunited sachlich zuständige Gericht.
11.5. Sollte eine Regelung der vorliegenden AGB unwirksam bzw. unvollständig sein oder unwirksam bzw. unvollständig werden, so tritt an die Stelle der jeweiligen unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung.
11.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang oder im Widerspruch mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

Stand: 18. Mai 2018